Einkommensteuertabelle + Rechner 2023, 2022, 2021, 2020, ...

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Kreditinstitut an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich Sachzuwendungen in Form von Gutscheinen für Waren und Dienstleistungen im Wert von bis zu 50 Euro pro Jahr gewährt. Das Finanzamt (FA) hatte die Sachzuwendungen als steuerpflichtige Werbungskosten behandelt.

Der Kreditinstitut erhob dagegen Einspruch gegen den Steuerbescheid. Er vertrat die Auffassung, dass die Sachzuwendungen zur allgemeinen Kundenpflege dienten und daher zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG berechtigt seien.

Das Finanzgericht Hamburg (FG) gab dem Einspruchsführer Recht und hob den Steuerbescheid teilweise auf. Das FG führte aus, dass die Sachzuwendungen des Kreditinstituts nicht zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften der Kunden führten. Die Sachzuwendungen dienten vielmehr der Pflege der Geschäftsbeziehung und seien daher als Werbungskosten zu behandeln.

Das FA legte Revision ein.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG. Der BFH führte aus, dass die Steuerpauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen erfasst, die bei den Zuwendungsempfängern dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

Der BFH wies darauf hin, dass Sachzuwendungen, die der allgemeinen Kundenpflege dienen, nicht zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften der Kunden führen. Diese Sachzuwendungen dienen vielmehr dazu, die Geschäftsbeziehung zu den Kunden zu fördern und zu erhalten.

Die Entscheidung des BFH ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis. Die Entscheidung stellt klar, dass Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG führen.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der Besteuerung von Online-Pokerspielgewinnen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist ein bedeutender Präzedenzfall für die steuerliche Behandlung von Glücksspielgewinnen in Deutschland. Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Zusammenfassung:

1. Einkommensteuerpflicht: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie aus einer gewerblichen Tätigkeit resultieren.
2. Abgrenzung Hobby vs. Gewerbe: Der BFH hat Kriterien festgelegt, um zwischen einem Hobby und einer gewerblichen Tätigkeit zu unterscheiden. Wesentlich sind dabei die Professionalität, die Intensität und die Absicht, Einkünfte zu erzielen.
3. Kriterien für Gewerblichkeit: Ein planmäßiges Ausnutzen eines Marktes, der Einsatz beruflicher Erfahrungen sowie ein signifikantes Geld- und Zeitbudget sind Indikatoren für eine gewerbliche Tätigkeit.
4. Betriebsstätte: Der Ort, von dem aus der Online-Pokerspieler agiert, kann als Betriebsstätte gelten, wenn eine dauerhafte Verfügungsmacht über diesen Raum besteht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuerpflicht.
5. Gewerbesteuer: Wenn die Betriebsstätte des Online-Pokerspielers in Deutschland liegt, unterliegen die Gewinne auch der Gewerbesteuer.
6. Verrechnung von Verlusten: Als Gewerbetreibender kann der Spieler Verluste aus seiner Tätigkeit mit anderen Einkünften verrechnen, sofern das Finanzamt keine Liebhaberei annimmt.
7. Weitere Glücksspiele: Die Argumentation des BFH könnte auch auf andere Glücksspiele wie Automatenspiele oder Lottosystemspiele ausgeweitet werden, wenn diese mit einer gewissen Intensität und Systematik betrieben werden.
8. Sachzusammenhang mit anderen Tätigkeiten: Wenn andere Tätigkeiten in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen, können sie ebenfalls Teil des Gewerbebetriebs werden.
9. Steuerliche Behandlung von Sponsoring: Eine nicht steuerbare sportliche Betätigung kann bei gewerblicher Vermarktung im Rahmen von Sponsoringverträgen als einheitlicher Gewerbebetrieb angesehen werden.

Dieses Urteil zeigt, dass die steuerliche Behandlung von Online-Glücksspielen komplex ist und stark von den individuellen Umständen des Spielers abhängt. Es unterstreicht die Notwendigkeit für Spieler, sich über die potenziellen steuerlichen Konsequenzen ihrer Aktivitäten im Klaren zu sein und gegebenenfalls professionelle steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

In seinem Urteil vom 12. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers beim Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers liegt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mitunternehmer seine Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft veräußert. Der Veräußerungsgewinn wurde in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt. Der Mitunternehmer schied aus der Personengesellschaft aus.

Das Finanzamt der Personengesellschaft löste die Rücklage im Jahr des Ausscheidens des Mitunternehmers gewinnerhöhend auf. Das Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers setzte die Rücklage dagegen erst im Jahr der Reinvestition des ausgeschiedenen Mitunternehmers ab.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzamtes der Personengesellschaft aufgehoben. Er argumentierte, dass die Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei dem Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers liegt.

Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Klarstellung für die Praxis. Sie bedeutet, dass die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG nach Ausscheiden eines Mitunternehmers nur durch das Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers erfolgen kann.

Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begrüßen. Sie trägt dazu bei, dass die Gleichbehandlung von Mitunternehmern gewährleistet wird.

Im Urteil des BFH wird ausgeführt, dass die Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei dem Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers liegt, weil dieser Mitunternehmer die Rücklage nach § 6b EStG gebildet hat.

Der BFH lehnt es ab, eine Zuständigkeit beim Finanzamt der Personengesellschaft anzunehmen. Er argumentiert, dass dies zu einer unbilligen Härte führen würde. Denn das Finanzamt der Personengesellschaft hätte keinen Zugriff auf die Unterlagen des ausgeschiedenen Mitunternehmers.

Die Entscheidung des BFH ist rechtskräftig.

Hier sind die wichtigsten Punkte der Entscheidung des BFH:

• Die Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG nach Ausscheiden eines Mitunternehmers liegt beim Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers.
• Die Auflösung der Rücklage kann nur durch das Finanzamt des ausgeschiedenen Mitunternehmers erfolgen.
• Die Zuständigkeit beim Finanzamt der Personengesellschaft wäre zu einer unbilligen Härte führen.

In seinem Urteil vom 11. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch für Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland gilt.

Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger ein Bediensteter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er hatte Aufwendungen für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte in Bonn geltend gemacht.

Das Finanzamt hatte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt, da sie nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht abziehbar seien. Diese Vorschrift schließt den Abzug von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aus, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Entfernungspauschale hat.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die Entscheidung des Finanzamtes bestätigt. Es argumentierte, dass die OSZE eine zwischenstaatliche Einrichtung sei und der Kläger daher einen Anspruch auf Entfernungspauschale habe.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und die Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt. Er argumentierte, dass das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch für Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland gilt.

Die Entscheidung des BFH ist eine wichtige Klarstellung für die Praxis. Sie bedeutet, dass Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend machen können, wenn sie keinen Anspruch auf Entfernungspauschale haben.

Die Entscheidung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begrüßen. Sie trägt dazu bei, dass die Gleichbehandlung von Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes gewährleistet wird.

Im Urteil des BFH wird ausgeführt, dass das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch für Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen gilt, weil diese Einrichtungen nicht dem deutschen Staatsgebiet angehören. Die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher nicht als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen i.S.d. § 9 Abs. 1 EStG anzusehen.

Der BFH lehnt es ab, eine Ausnahme für Bedienstete zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland zu machen. Er argumentiert, dass dies zu einer unbilligen Härte führen würde. Denn diese Bediensteten hätten keinen Anspruch auf Entfernungspauschale, da sie nicht dem deutschen öffentlichen Dienst angehören.

Im Urteil vom 23. August 2023, X R 9/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Altersvorsorgezulage nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags auch dann unmittelbar vom Zulageempfänger zurückfordern kann, wenn die Zulageberechtigung nach der Einfügung des § 90 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfallen ist.

Im Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2004 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Die Klägerin beantragte die Auszahlung der Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 bis 2010. Die ZfA bewilligte die Zulage. Die Klägerin zahlte die Zulage in den Riester-Vertrag ein.

Im Jahr 2020 löste die Klägerin den Riester-Vertrag auf. Die ZfA forderte die Klägerin daraufhin zur Rückzahlung der Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 bis 2010 auf. Die Klägerin weigerte sich, die Zulage zurückzuzahlen.

Die ZfA erhob Klage auf Rückzahlung der Altersvorsorgezulage. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Das FG ging davon aus, dass die ZfA die Zulage nach § 90 Abs. 3a EStG unmittelbar vom Zulageempfänger zurückfordern könne.

Die Klägerin legte Revision ein. Sie war der Auffassung, dass die ZfA die Zulage nur von der zuständigen Behörde, in diesem Fall der Deutschen Rentenversicherung Bund, zurückfordern könne.

Der BFH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die ZfA die zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Altersvorsorgezulage nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags auch dann unmittelbar vom Zulageempfänger zurückfordern kann, wenn die Zulageberechtigung nach der Einfügung des § 90 Abs. 3a EStG entfallen ist.

Der BFH hat seine Entscheidung auf folgende Gründe gestützt:

• § 90 Abs. 3a EStG enthält keine Regelung, die die Rückforderung der Altersvorsorgezulage von der zuständigen Behörde vorschreibt.
• Die Rückforderung der Altersvorsorgezulage von der zuständigen Behörde würde zu einer unbilligen Härte führen, da der Zulageempfänger in diesem Fall die Zulage zweimal zurückzahlen müsste.
• Die Rückforderung der Altersvorsorgezulage von der zuständigen Behörde würde auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, da die ZfA die Zulage direkt vom Zulageempfänger zurückfordern kann.

Folgen für die Praxis:

Die Entscheidung des BFH bedeutet, dass die ZfA die zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Altersvorsorgezulage auch dann unmittelbar vom Zulageempfänger zurückfordern kann, wenn die Zulageberechtigung nach der Einfügung des § 90 Abs. 3a EStG entfallen ist.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da sie zu einer Rechtssicherheit für die Beteiligten und zu einer Verwaltungsvereinfachung führt.