Einkommensteuertabelle + Rechner 2026, 2025, 2024, 2023 ...

Der BFH hat mit Urteil vom 30.07.2025 – X R 29/21 (veröffentlicht am 05.02.2026) zentrale Grundsätze zur Betriebsaufgabe eines freigegebenen Betriebs und zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld im eröffneten Insolvenzverfahren präzisiert.

Die Entscheidung ist für die Praxis besonders relevant, wenn

• der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO freigibt,
• der Schuldner den Betrieb danach fortführt und später aufgibt,
• Übergangs- und/oder Aufgabegewinne entstehen (häufig bei Wechsel der Gewinnermittlungsart oder „Schluss-/Aufgabebilanz-Themen“).

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1) Kernaussage 1: Zweistufiges Vorgehen – erst Steuerrecht, dann Insolvenzrecht

Der BFH verlangt ein zweistufiges Schema:

1. Einkommensteuer „einheitlich“ nach Einkommensteuerrecht ermitteln (also wie gewohnt nach EStG-Grundsätzen, inkl. Übergangs- und Aufgabegewinn).
2. Anschließend die so ermittelte Einkommensteuerschuld „insolvenzrechtlich“ aufteilen – im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf die verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche.

Praxisübersetzung: Sie rechnen steuerlich zunächst „normal“. Erst danach stellt sich die Frage, welcher Anteil der Steuer als Masseverbindlichkeit/gegen den Verwalter festzusetzen ist und welcher Anteil dem insolvenzfreien Bereich bzw. dem Schuldner zuzuordnen ist (Festsetzungsadressat/Haftungszugriff).

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2) Kernaussage 2: Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO „zieht“ nicht rückwirkend und nicht über vorhandenes Vermögen

Der BFH schließt sich ausdrücklich der zivil-/insolvenzrechtlichen Linie des BGH (21.02.2019 – IX ZR 246/17) an:

Die Freigabe der selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO erfasst kein Vermögen, das dem Schuldner bei Wirksamwerden der Freigabeerklärung bereits gehörte.

Konsequenz: Eine Freigabe „des Betriebs“ ist in Wahrheit keine Totalfreigabe des gesamten Betriebsvermögens, sondern wirkt typischerweise ex nunc und im Kern auf den Neuerwerb aus der fortgeführten Tätigkeit.

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3) Kernaussage 3: Fortgeführter Betrieb kann in mehrere insolvenzrechtliche Bereiche „zerschnitten“ sein

Führt der Schuldner den Betrieb nach Freigabe fort, können die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Bereichen zugeordnet sein. Der BFH spricht ausdrücklich davon, dass es (mit Einschränkungen) bis zu drei Bereiche sein können.

Typisches Bild in der Praxis:

• Insolvenzmasse: Vermögen, das bereits vor Freigabe (bzw. bei Verfahrenseröffnung/Wirksamwerden der Freigabe) zur Masse gehört.
• Freigegebener Neuerwerb: Vermögen/Ansprüche aus der selbständigen Tätigkeit ab Freigabe (insolvenzfrei gegenüber Altgläubigern; haftet typischerweise nur Neugläubigern).
• Sonstige insolvenzfreie Sphäre: Je nach Sachverhalt weitere insolvenzfreie Bestandteile.

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4) Kernaussage 4: Betriebsaufgabe trotz Freigabe möglich – auch Übergangs- und Aufgabegewinne sind aufzuteilen

Der BFH stellt klar:

• Ein im Rahmen einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit fortgeführter Betrieb kann unter den allgemeinen steuerrechtlichen Voraussetzungen aufgegeben werden.
• Übergangsgewinne und Aufgabegewinne sind nach ESt-Recht zu ermitteln und anschließend insolvenzrechtlich auf die Vermögensbereiche zu verteilen.

Wichtig: Gerade Übergangs-/Aufgabegewinne entstehen häufig „aus dem Bestand“ (Altvermögen) und „aus dem laufenden Betrieb“ (Neuerwerb). Der BFH macht deutlich: Diese Größen sind nicht automatisch vollständig dem freigegebenen Bereich zuzuordnen.

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5) Praktische Folgen für Beratung, Erklärung und Verfahrensführung

A) Getrennte „Sphären-Dokumentation“ wird entscheidend

Sie brauchen in der Akte (und idealerweise in der Buchführung/Übersichten) eine klare Zuordnung, welche Erträge/Aufwendungen welchen insolvenzrechtlichen Bereichen zuzurechnen sind. Ohne diese Zuordnung wird die spätere Steueraufteilung kaum belastbar begründbar sein.

B) Festsetzungsadressat und Haftungsfolgen im Blick behalten

Die Aufteilung ist nicht akademisch: Sie steuert, gegen wen festgesetzt wird (Insolvenzverwalter/Masse vs. Schuldner) und aus welcher Vermögenssphäre vollstreckt werden kann.

C) Aufgabe/Übergang nicht „pauschal freigegeben“ behandeln

Wenn im Mandat die These auftaucht „freigegeben = alles danach gehört nur dem Schuldner“, ist nach X R 29/21 besonders vorsichtig zu prüfen: Altvermögen bleibt regelmäßig Masse, auch wenn der Betrieb fortgeführt wird.

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6) Arbeitshilfe: Prüf- und Vorgehensschema für die Praxis

1. Zeitachse aufstellen
   • Verfahrenseröffnung
   • Datum/Zugang Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO)
   • ggf. Aufgabezeitpunkt / Betriebsbeendigung
2. Steuerlich einheitlich ermitteln
   • laufender Gewinn/Verlust
   • Übergangsgewinn/-verlust (falls Gewinnermittlungsart wechselt/Schlussbilanzthemen)
   • Aufgabegewinn/-verlust
3. Insolvenzrechtliche Zuordnung der Komponenten
   • Welche Position stammt aus Altvermögen (Masse)?
   • Welche Position ist Neuerwerb nach Freigabe (freigegeben)?
   • Gibt es Mischpositionen → Aufteilungsschlüssel begründen
4. Einkommensteuer-Schuld aufteilen
   • Verhältnis der Einkünfte je Bereich → Steueranteile ableiten (BFH-Vorgabe)
5. Verfahrensstrategie
   • Klare Darstellung in Einspruch/Klage: erst ESt-rechtliche Ermittlung, dann insolvenzrechtliche Zuordnung/Schlüssel

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Fazit

Das Urteil X R 29/21 zwingt zu sauberer Methodik: Freigabe ≠ pauschale Entlassung des gesamten Betriebsvermögens aus der Masse. Steuerlich gilt: Erst wird die Einkommensteuer nach ESt-Grundsätzen einheitlich ermittelt, danach wird die Steuerschuld insolvenzrechtlich den Vermögensbereichen zugeordnet – ausdrücklich auch für Übergangs- und Aufgabegewinne.

Umwandlung als rückwirkendes Ereignis – aber Übergangsregelung setzt zeitliche Grenzen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.10.2025 (Az. III R 18/23) entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das grundsätzlich zur Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide berechtigt. Allerdings schließt eine verfassungsgemäße Übergangsregelung dies für Umwandlungen nach dem 31.12.2019 und Anträge nach dem 31.12.2020 aus.

Die Leitsätze des BFH

1. Umwandlung als rückwirkendes Ereignis

Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Bedeutung: Grundsätzlich können bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden, um eine nachträgliche Zusammenveranlagung zu ermöglichen.

2. Zeitliche Grenzen durch Übergangsregelung

Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestützte Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids zum Zwecke der Zusammenveranlagung nicht mehr in Betracht, wenn:

• Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe nach dem 31.12.2019 erfolgt ist, oder
• Der Antrag auf Änderung des Bescheids erst nach dem 31.12.2020 gestellt wurde

3. Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bestehen nicht.

Konsequenz: Die gesetzliche Begrenzung der Änderungsmöglichkeit ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Rechtlicher Hintergrund

Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

Historische Entwicklung:

• Bis 2001: Keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
• 2001: Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
• Bis 2013: Steuerrechtlich keine Gleichstellung mit Ehepaaren
• 2013: BVerfG-Entscheidung zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
• 2017: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ("Ehe für alle")
• Seit 2017: Möglichkeit der Umwandlung nach § 20a LPartG

Steuerliche Zusammenveranlagung

Vorteile der Zusammenveranlagung:

• Anwendung des Splittingtarifs
• Günstigere Besteuerung bei unterschiedlich hohen Einkommen
• Höhere Freibeträge und Pauschbeträge
• Vereinfachte Veranlagung

Voraussetzung:

• Beide Partner müssen unbeschränkt steuerpflichtig sein
• Rechtlich gültige Ehe oder Lebenspartnerschaft
• Gemeinsamer Antrag

Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Regelungsinhalt: Ein Steuerbescheid ist zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Beispiele:

• Anerkennung der Vaterschaft
• Eheschließung mit Rückwirkung
• Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Übergangsregelung des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO

Wortlaut und Zweck

Die Übergangsvorschrift begrenzt die Änderungsmöglichkeit zeitlich, um Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität zu gewährleisten.

Ziel der Regelung:

• Verhinderung unbegrenzter Rückwirkung
• Schutz der Bestandskraft von Steuerbescheiden
• Planungssicherheit für Finanzverwaltung
• Begrenzung des Verwaltungsaufwands

Die beiden Ausschlussgründe

1. Umwandlung nach dem 31.12.2019:

• Stichtag für die Umwandlung
• Danach: Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide mehr möglich
• Nur noch laufende Veranlagungszeiträume betroffen

2. Antragstellung nach dem 31.12.2020:

• Stichtag für Änderungsanträge
• Auch bei früherer Umwandlung: Antrag musste bis Ende 2020 gestellt sein
• Ausschlussfrist für die Geltendmachung

Übergangszeit und Vertrauensschutz

Zeitlicher Ablauf:

• Gesetz vom 18.12.2018 (BGBl I 2019, S. 2639)
• Veröffentlichung: Anfang 2019
• Übergangsfrist: Fast 2 Jahre bis 31.12.2020 für Antragstellung
• Umwandlungsfrist: 1 Jahr bis 31.12.2019

Großzügige Übergangszeit:

• Ausreichend Zeit zur Information
• Genügend Gelegenheit zur Antragstellung
• Berücksichtigung von Lebenspartnern, die bereits umgewandelt hatten

Verfassungsrechtliche Würdigung

Prüfungsmaßstab

Der BFH prüfte die Übergangsregelung anhand folgender verfassungsrechtlicher Maßstäbe:

Art. 3 Abs. 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz:

• Ungleichbehandlung von Lebenspartnern je nach Zeitpunkt
• Rechtfertigung durch legitimen Zweck erforderlich

Art. 6 Abs. 1 GG – Schutz von Ehe und Familie:

• Besonderer Schutz der Ehe
• Gilt auch für gleichgeschlechtliche Ehen

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – Diskriminierungsverbot:

• Verbot der Benachteiligung wegen sexueller Identität
• Strenge Prüfung erforderlich

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Legitimer Zweck:

• Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
• Bestandskraft von Verwaltungsakten
• Verwaltungspraktikabilität
• Verhinderung unbegrenzter Rückwirkung

Geeignetheit:

• Stichtagsregelung erreicht diese Ziele

Erforderlichkeit:

• Keine milderen, gleich wirksamen Mittel ersichtlich
• Großzügige Übergangsfristen gewährt

Angemessenheit:

• Ausgewogenes Verhältnis zwischen Bestandsschutz und Änderungsinteresse
• Lange Übergangsfristen mildern Härten
• Betrifft nur Altfälle, nicht laufende Veranlagungen

Besonderheit: Keine echte Rückwirkung

Der BFH betont, dass die Übergangsregelung keine echte Rückwirkung enthält:

• Regelung galt ab Inkrafttreten
• Keine Änderung bereits entstandener Rechtspositionen
• Lediglich Begrenzung künftiger Änderungsmöglichkeiten
• Daher geringere verfassungsrechtliche Anforderungen

Praktische Auswirkungen

Betroffene Fallgruppen

1. Umwandlung bis 31.12.2019 und Antrag bis 31.12.2020:

• ✅ Änderung bestandskräftiger Bescheide möglich
• Zusammenveranlagung kann rückwirkend beantragt werden
• § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anwendbar

2. Umwandlung bis 31.12.2019, aber Antrag erst nach 31.12.2020:

• ❌ Keine Änderung mehr möglich
• Frist verpasst
• Einzelveranlagung bleibt bestehen

3. Umwandlung nach 31.12.2019:

• ❌ Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide möglich
• Unabhängig vom Antragszeitpunkt
• Nur laufende Veranlagungen betroffen

4. Laufende Veranlagungszeiträume:

• ✅ Zusammenveranlagung möglich
• Normale Antragstellung innerhalb der Veranlagungsfristen
• Keine Besonderheiten

Beispielfälle

Beispiel 1 – Erfolgreiche Änderung:

• Lebenspartnerschaft seit 2010
• Umwandlung in Ehe am 15.06.2019
• Änderungsantrag am 20.09.2020
• Ergebnis: Bestandskräftige Bescheide 2010-2019 können geändert werden, Zusammenveranlagung möglich

Beispiel 2 – Verpasste Frist:

• Lebenspartnerschaft seit 2012
• Umwandlung in Ehe am 10.11.2019
• Änderungsantrag erst am 15.03.2021
• Ergebnis: Keine Änderung möglich, Antragsfrist verpasst

Beispiel 3 – Zu späte Umwandlung:

• Lebenspartnerschaft seit 2015
• Umwandlung in Ehe am 20.02.2020
• Änderungsantrag am 10.10.2020
• Ergebnis: Keine Änderung möglich, Umwandlung nach Stichtag

Beispiel 4 – Laufende Veranlagung:

• Lebenspartnerschaft seit 2018
• Umwandlung in Ehe am 05.03.2023
• Steuererklärung 2023 mit Zusammenveranlagung
• Ergebnis: Zusammenveranlagung problemlos möglich, keine Altfälle betroffen

Verfahrensrechtliche Hinweise

Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Formelle Anforderungen:

• Schriftlicher Antrag erforderlich
• An zuständiges Finanzamt
• Angabe der betroffenen Veranlagungszeiträume
• Nachweis der Umwandlung (Umwandlungsbescheinigung)
• Gemeinsamer Antrag beider Partner

Materielle Voraussetzungen:

• Wirksame Umwandlung nach § 20a LPartG
• Rückwirkendes Ereignis
• Bestandskräftiger Bescheid liegt vor
• Fristen des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO gewahrt

Rechtsbehelfe

Bei Ablehnung des Änderungsantrags:

• Einspruch innerhalb eines Monats
• Klage zum Finanzgericht
• Revision zum BFH (nur bei grundsätzlicher Bedeutung)

Bei verpassten Fristen:

• Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich
• Stichtagsregelungen sind absolut
• Nur Verfassungsbeschwerde theoretisch denkbar (nach BFH-Urteil aussichtslos)

Vergleich: Eheschließung vs. Umwandlung

Unterschiede in der Behandlung

Eheschließung zwischen verschiedengeschlechtlichen Partnern:

• Zusammenveranlagung ab Eheschließung
• Rückwirkende Änderung bei Heirat während des Jahres
• Keine zeitliche Begrenzung

Umwandlung Lebenspartnerschaft in Ehe:

• Grundsätzlich gleiches Recht auf Zusammenveranlagung
• Aber: Zeitliche Begrenzung durch Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO
• Nur für Altfälle relevant

Neugründung einer gleichgeschlechtlichen Ehe:

• Seit 2017 möglich
• Vollständige Gleichbehandlung mit verschiedengeschlechtlichen Ehen
• Keine Besonderheiten

Handlungsempfehlungen

Für Betroffene mit verpassten Fristen

Realistische Einschätzung:

• BFH hält Übergangsregelung für verfassungsgemäß
• Verfassungsbeschwerde wahrscheinlich aussichtslos
• Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide mehr möglich

Alternative Gestaltungen:

• Prüfung, ob andere Änderungsgründe vorliegen (§ 173, § 174 AO)
• Für laufende Jahre: Reguläre Zusammenveranlagung
• Ggf. Anpassung der Steuerplanung für die Zukunft

Für Steuerberater

Mandantenberatung:

• Klare Information über Rechtslage nach BFH-Urteil
• Keine falschen Hoffnungen wecken
• Bei verpassten Fristen: Fokus auf Zukunft

Dokumentation:

• Beratung dokumentieren
• Auf Fristen hinweisen
• Haftungsrisiken vermeiden

Bedeutung für die Zukunft

Abgeschlossenes Kapitel

Mit dieser Entscheidung ist die Rechtslage für Altfälle geklärt:

• Übergangsregelungen sind verfassungsgemäß
• Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide mehr möglich
• Nur noch historische Bedeutung

Aktuelle Rechtslage

Seit 2017:

• Vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
• Wahlrecht: Umwandlung oder Beibehaltung der Lebenspartnerschaft
• Keine steuerlichen Unterschiede mehr

Praktische Relevanz:

• Für neue Fälle keine Probleme
• Altfälle sind durch Fristen erledigt
• Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Fazit

Die Entscheidung des BFH bringt Rechtssicherheit und bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung. Während die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis darstellt, hat der Gesetzgeber aus nachvollziehbaren Gründen zeitliche Grenzen gesetzt.

Betroffene, die die Fristen verpasst haben, müssen dies hinnehmen. Die großzügig bemessenen Übergangsfristen und die klare gesetzliche Regelung rechtfertigen diese Einschränkung.

Für die Zukunft gilt: Gleichgeschlechtliche Ehen werden steuerlich vollständig wie verschiedengeschlechtliche Ehen behandelt. Die historischen Unterschiede bei Lebenspartnerschaften spielen nur noch für abgeschlossene Altfälle eine Rolle.

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Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2025, Az. III R 18/23 (LEXinform-Dokument Nr. 0954805)

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Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine individuelle steuerrechtliche Beratung. Bei Fragen zur Zusammenveranlagung sprechen Sie uns gerne an.

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F

Worum geht es?

Wenn Verluste aus Aktienveräußerungen (eigener Verlustverrechnungskreis) erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids „auftauchen“ – etwa wegen einer nachträglich ausgestellten Bank- bzw. Ersatz-Steuerbescheinigung – lassen sie sich regelmäßig nicht mehr über den Verlustfeststellungsbescheid nachschieben. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

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Sachverhalt in Kürze

• Zusammenveranlagte Ehegatten wurden für 2021 erklärungsgemäß veranlagt; zugleich erging ein Verlustfeststellungsbescheid (auf den 31.12.2021). Einspruch wurde nicht eingelegt. (Justiz Nordrhein-Westfalen)
• Später reichten die Kläger eine „Ersatz-Steuerbescheinigung“ der Bank nach, die u. a. nicht ausgeglichene Verluste aus Aktienveräußerungen auswies (insgesamt 100.565,33 EUR) und begehrten eine Erhöhung des Verlustvortrags (je Ehegatte 50.282,67 EUR). (Justiz Nordrhein-Westfalen)
• Finanzamt und FG Düsseldorf lehnten dies ab. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

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Kernaussagen des Gerichts

1) Verlustfeststellung ist an die Einkommensteuerfestsetzung „angebunden“

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich so zu berücksichtigen, wie sie der Steuerfestsetzung zugrunde liegen (Bindungswirkung). (Justiz Nordrhein-Westfalen)
Für Aktienveräußerungsverluste gilt zusätzlich der spezielle Verlustverrechnungskreis nach § 20 EStG (Verrechnung nur mit Aktienveräußerungsgewinnen). (Justiz Nordrhein-Westfalen)

Folge: Ein „Nachschieben“ von Aktienverlusten in die Verlustfeststellung funktioniert nur, wenn

• entweder der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres noch änderbar ist (AO-Korrekturvorschriften), oder
• ausnahmsweise § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG greift (siehe unten). (Justiz Nordrhein-Westfalen)

2) Änderung des Einkommensteuerbescheids scheiterte – insbesondere an § 173 AO (grobes Verschulden)

Das FG führt aus, dass eine Änderung zugunsten nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO u. a. daran scheitern kann, dass den Steuerpflichtigen grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden trifft. Im konkreten Fall stützte das Gericht dies u. a. auf die klare Abfrage in der Anlage KAP und die Umstände des Einzelfalls. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

3) § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG half nicht

Die Ausnahmevorschrift (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG) erlaubt ein abweichendes Berücksichtigen von Besteuerungsgrundlagen nur, wenn die Aufhebung/Änderung des Steuerbescheids ausschließlich deshalb unterbleibt, weil sie keine Auswirkung auf die festzusetzende Steuer hätte. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

Hier unterblieb die Änderung aber nicht „mangels steuerlicher Auswirkung“, sondern weil keine ändernde Korrekturvorschrift (insb. wegen groben Verschuldens) durchgriff. Damit war auch die „Tür“ über § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG zu. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

Nach der Gerichtsmitteilung ist die Entscheidung rechtskräftig; die Revision wurde nicht zugelassen.

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Praxishinweise: Was sollten Sie daraus mitnehmen?

A) Ohne rechtzeitige Korrektur des Einkommensteuerbescheids „hängt“ die Verlustfeststellung fest

Der Verlustfeststellungsbescheid ist in der Praxis häufig Folgebescheid: Ist der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig und nicht mehr korrigierbar, lässt sich der Verlustvortrag regelmäßig nicht „isoliert“ erhöhen. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

B) Aktienverluste: Bescheinigung und Antrag gehören sauber in den Prozess

Für die Berücksichtigung von Aktienveräußerungsverlusten sind typischerweise erforderlich:

• Bescheinigung des Kreditinstituts über nicht ausgeglichene Verluste und
• korrekte Erklärung im Rahmen der Anlage KAP bzw. der Veranlagung. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

C) Checkliste für die Beratungspraxis (kompakt)

1. Bankunterlagen frühzeitig anfordern und plausibilisieren (Erträge/Verluste/Verlusttöpfe).
2. In der Erklärung: Aktienverlustverrechnungskreis sauber abbilden (Anlage KAP).
3. Nach Bescheiderhalt: Einkommensteuerbescheid und Verlustfeststellung gemeinsam prüfen.
4. Bei Abweichungen: fristwahrend Einspruch (und nicht nur „irgendeinen Teil“ angreifen), solange noch offen. (Justiz Nordrhein-Westfalen)

Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Diese Auffassung vertritt nicht nur die Finanzverwaltung, sondern wurde nun auch vom Sächsischen Finanzgericht (FG Sachsen) bestätigt.

FG Sachsen: Klagen abgewiesen – Regelung verfassungsgemäß

Der 2. Senat des FG Sachsen hat mit drei Urteilen vom 11. November 2022 entschieden, dass die Energiepreispauschale bei Rentenbeziehenden der Einkommensteuer unterliegt, wenn sie nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz ausgezahlt wurde (Az. 2 K 1149/23, 2 K 1150/23, 2 K 1140/23).

Nach Auffassung des Gerichts ist die gesetzliche Neuregelung verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber verfüge über einen erheblichen Gestaltungsspielraum und durfte die Energiepreispauschale durch ihre Besteuerung so ausgestalten, dass sie im Ergebnis sozial ausgewogener wirkt. Rentenbeziehende würden insoweit vergleichbar behandelt wie Arbeitnehmer, Versorgungsempfänger und Selbstständige. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes liege daher nicht vor.

Wichtig: Verfahren beim BFH noch offen

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Kläger haben Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort sind die Verfahren unter den Aktenzeichen X R 24/25, X R 25/25 und X R 27/25 anhängig.

Praxishinweis für Betroffene

Für die Praxis bedeutet dies: Bis zu einer Entscheidung des BFH bleibt die Energiepreispauschale bei Rentenbeziehenden grundsätzlich steuerpflichtig und wird in den Einkommensteuerbescheiden entsprechend erfasst. Wer die Frage offenhalten möchte, kann – sofern verfahrensrechtlich noch möglich – gegen den Bescheid vorgehen und unter Hinweis auf die BFH-Aktenzeichen das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Quelle: FG Sachsen, Pressemitteilung vom 09.01.2026 zu den Urteilen vom 11.11.2022 (nrkr).

Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2024 ist am 31. Juli 2025 bereits verstrichen. Wer verpflichtet war, seine Erklärung selbst einzureichen, hat diesen Termin nun versäumt.

? Aber es gibt eine gute Nachricht: Wer seine Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellen lässt, hat automatisch Zeit bis zum 30. April 2026. Das bedeutet: Sie können Ihre Erklärung immer noch fristgerecht abgeben – wenn Sie sich rechtzeitig beraten lassen.

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Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Eine Pflicht zur Abgabe besteht u. a. in folgenden Fällen:

• Ehepaare mit Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV mit Faktor
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Lohnersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Krankengeld, Kurzarbeitergeld) erhalten haben
• Steuerpflichtige mit Nebeneinkünften über 410 € jährlich, z. B. aus Vermietung, Verpachtung oder Nebenjobs
• Personen mit mehreren Arbeitgebern gleichzeitig oder einem Steuerklassenwechsel im Jahr 2024

Wer ausschließlich Arbeitslohn nach Steuerklasse I oder IV bezieht und keine weiteren Einkünfte hat, ist in der Regel nicht verpflichtet.

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Vorteile der Abgabe über den Steuerberater

• Fristverlängerung bis 30. April 2026
• Individuelle Beratung: Prüfung, ob eine freiwillige Abgabe trotz fehlender Pflicht lohnenswert ist
• Optimierungsmöglichkeiten durch Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
• Sichere digitale Abgabe über ELSTER durch den Steuerberater

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Checkliste: Diese Unterlagen sollten Sie bereithalten

• Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers
• Bescheinigungen der Kranken- und Rentenversicherung
• Nachweise über Lohnersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld)
• Belege zu Werbungskosten (z. B. Fahrten, Arbeitsmittel, Fortbildungskosten)
• Spendenquittungen
• Unterlagen zu Versicherungen (z. B. Haftpflicht, Vorsorgeaufwendungen)
• Nachweise zu weiteren Einkünften (Vermietung, Nebentätigkeiten, Kapitaleinkünfte)
• Bescheide über gezahlte Kirchensteuer
• Bankverbindung für Steuererstattung

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Fazit

Auch wenn die allgemeine Frist am 31. Juli 2025 abgelaufen ist, können Sie mit Unterstützung eines Steuerberaters noch fristgerecht bis zum 30. April 2026 abgeben. Wer rechtzeitig aktiv wird, spart nicht nur mögliche Verspätungszuschläge, sondern kann auch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten profitieren.

? Mein Tipp: Warten Sie nicht bis kurz vor Fristende. Je früher Sie Ihre Unterlagen einreichen, desto schneller kann auch die Steuererstattung erfolgen.